Die missbräuchliche Verwendung der Löschungsbewilligung
In sehr vielen Fällen kommt es bei Teilungsversteigerungen mit bestehenbleibenden Grundschulden dazu, dass ein Mitglied der alten Gemeinschaft die Immobilie alleine ersteigert. Oft sind die der Grundschuld zu Grunde liegenden Forderungen bereits seit längerem bezahlt und die Löschungsbewilligung wurde erteilt. Wenn es jetzt zu der Konstellation kommt, dass der Ersteher über diese Löschungsbewilligung verfügen kann, so kann er nach der Erteilung des Zuschlags als Alleineigentümer ohne Probleme die Löschung der Grundschuld herbeiführen. Dies führt zu einer ungerechtfertigen Verkürzung des Steigpreises.
Beispiel: ...
Bei der von mir vorgeschlagenen Initiative zur Abschaffung bestehenbleibende Grundschulden kann es insoweit gar nicht kommen. Man muss jedoch damit rechnen, dass die Initiative nicht über Nacht Erfolg haben wird und deshalb soll der oben aufgezeigten Fall auch unter beiden Gesichtspunkten betrachtet werden. Außerdem gilt es möglicherweise noch eine Vielzahl von Altfällen aufzuarbeiten.
Der Ersteher kann der alten Gemeinschaft zum Schadensersatz verpflichtet sein...
Des weiteren ist zu überlegen, ob der Ersteher hier auch in strafrechtlich relevanter Art und Weise gehandelt hat ...
... (Seite in Bearbeitung)
Dipl. - Rechtspfleger (FH) Johannes Hartenstein
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27.06.2009

